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Die Frage, wann Lärm rechtlich relevant wird, lässt sich nicht mit einem einfachen Dezibelwert beantworten. Das deutsche Recht unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Lärm und verschiedenen Regelungsebenen.

Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Das BImSchG schützt Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen, darunter auch Lärm. Es richtet sich aber primär an Betreiber von Anlagen und ist für alltägliche Nachbarschaftskonflikte nur begrenzt direkt anwendbar. Relevant ist hier eher die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), die Richtwerte für verschiedene Gebietsarten festlegt.

Gesetzliche Ruhezeiten

Auf Bundesebene gibt es keine einheitlichen gesetzlichen Ruhezeiten. Was oft als "gesetzliche Nachtruhe" bezeichnet wird, ist in der Regel in Landesimmissionsschutzgesetzen oder kommunalen Satzungen geregelt. Typische Ruhezeiten sind die Nachtruhe (22:00 bis 06:00 Uhr) sowie Mittagsruhe und Sonntagsruhe, die aber je nach Bundesland und Gemeinde erheblich variieren können.

Hausordnung und Mietvertrag

In Mietverhältnissen spielen Hausordnung und Mietvertrag eine wichtige Rolle. Ruhezeiten, die dort festgelegt sind, gelten als vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter. Ein Verstoß kann mietrechtliche Konsequenzen haben. Die Hausordnung darf aber keine unzumutbaren Einschränkungen enthalten.

Was ist "ortsüblicher Lärm"?

Der Begriff des "ortsüblichen Lärms" taucht im BGB auf (§ 906). Geräusche, die das Maß einer ortsüblichen Benutzung nicht übersteigen, müssen grundsätzlich geduldet werden. Was ortsüblich ist, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa ob man in einem reinen Wohngebiet oder in einem Mischgebiet lebt.

Kein Thema beschäftigt Nachbarn im Sommer häufiger als das Grillen. Die Rechtslage ist dabei weniger eindeutig, als viele glauben. Es gibt kein bundesweit geltendes "Grillgesetz".

Regelungsebenen beim Grillen

Ob und wie oft gegrillt werden darf, wird durch mehrere Regelungsebenen bestimmt, die sich überlagern können. An erster Stelle steht der Mietvertrag. Viele Mietverträge enthalten explizite Regelungen zum Grillen auf dem Balkon. Fehlt eine solche Regelung, gelten die allgemeinen Grundsätze des Mietrechts.

Die Hausordnung kann Grillen einschränken oder verbieten. Ein generelles Grillverbot in der Hausordnung ist nach herrschender Rechtsprechung in der Regel zulässig, insbesondere für Holzkohlegrill, da dieser mehr Rauch und Qualm erzeugt.

Elektrogrill vs. Holzkohlegrill

Elektrische Grills erzeugen deutlich weniger Rauch als Holzkohlegrills. In der Rechtsprechung werden sie daher häufig anders bewertet. Ein Hausordnungsverbot, das sich auf "Grillen" bezieht, kann je nach Formulierung elektrische Grills einschließen oder ausschließen. Das ist eine Frage der Auslegung im Einzelfall.

Grillen im Eigentum

Eigentümer eines Hauses mit eigenem Garten haben grundsätzlich mehr Spielraum. Sie müssen aber die allgemeinen Vorschriften beachten: Störender Rauch, der auf das Nachbargrundstück zieht, kann unter § 906 BGB fallen. Kommunale Satzungen können Grillen einschränken, etwa in besonders dicht besiedelten Bereichen.

Überhängende Äste und eingewachsene Wurzeln sind ein klassisches Nachbarschaftsthema. Das BGB enthält in § 910 klare Regelungen, die aber von den Landesnachbarschaftsgesetzen ergänzt und teils überlagert werden.

§ 910 BGB: Das Selbsthilferecht

Nach § 910 BGB darf der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Nachbarbaums, die in sein Grundstück eindringen, und überhängende Äste abschneiden, wenn sie die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen. Voraussetzung ist, dass eine angemessene Frist gesetzt wurde und der Nachbar in dieser Frist nicht tätig geworden ist.

Wichtig: Das Selbsthilferecht besteht nicht, wenn der Überhang keine Beeinträchtigung verursacht. Rein ästhetische Störungen reichen nicht aus.

Landesnachbarschaftsgesetze und Grenzabstände

Für die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern gelten in den meisten Bundesländern Mindestabstände zur Grundstücksgrenze. Diese Abstände variieren je nach Bundesland und nach der Wuchshöhe der Pflanze erheblich. In NRW etwa regelt das Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW) diese Abstände detailliert.

Laubfall und Früchte

Laub, das vom Nachbarsbaum auf das eigene Grundstück fällt, muss grundsätzlich geduldet werden, wenn es sich im Rahmen der ortsüblichen Benutzung hält. Früchte, die vom Nachbarsbaum auf das eigene Grundstück fallen, werden nach § 911 BGB als Früchte des Grundstücks behandelt, auf das sie gefallen sind.